Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1 – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6 – Rechtsbehelfe
- § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
- § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission